Helmut Kohl
Deutscher Bundestag, Sitzung vom 21.11.1983
Dr. Kohl, Bundeskanzler:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute führen wir erneut eine große Debatte
(Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Ob die groß wird ist die Frage!)
über die Grundsatzfrage, wie in unserem Land, wie in Westeuropa Frieden und Freiheit gesichert werden können. Wer vom Frieden spricht, muß sich am Maßstab der Freiheit messen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP-
Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Sagen Sie doch mal etwas über Ihr Polizeiaufgebot da draußen!)
Freiheit ist für uns Bedingung des Friedens. Sie kann nicht sein Preis sein.
(Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Ihre Freiheit wird mit CS-Gas geschützt!)
Wer bereit ist, die Freiheit für den Frieden zu riskieren, wird beide verlieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bedroht durch inneren und äußeren Druck, im Ringen um Freiheit und Menschenrechte waren es im letzten Jahr die polnischen Bischöfe, die ins Gedächtnis riefen, was immer und überall gilt:
Die Berufung auf Freiheit ist das Recht jedes Menschen und jeder Nation. Sie ist eine Aufgabe, jedem Menschen und jeder Nation gestellt. Wir sehen die Freiheit und den Frieden, der mit ihr verbunden ist, als Frucht des bewußten und durchdachten Handelns.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dieses Zitat der katholischen Bischöfe Polens spricht für sich.
Die Sicherung des Friedens in Freiheit- dies bleibt die beherrschende Aufgabe unserer Zeit. In dieser Verantwortung stehen wir bei den Diskussionen, die wir führen, und bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Wir alle sind für den Frieden.
(Zuruf von den GRÜNEN: Grenada!)
Worüber wir streiten, das ist der beste Weg, den Frieden zu erhalten.
Das Leitmotiv meines Handelns bleibt, wie ich es in der Regierungserklärung am 4. Mai dargelegt habe: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, beim NATO-Doppelbeschluß geht es nicht zuerst um eine technische Frage der Rüstung, nicht allein darum, ob eine Waffenart durch eine andere ersetzt werden soll. Es geht um das Gleichgewicht der Kräfte und damit um die Grundlage des Friedens in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht um die Frage, ob Rüstungskontrolle helfen kann, ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau herzustellen und zu stabilisieren. Es geht darum, ob sich die Partner in der Solidargemeinschaft des Bündnisses weiter auf die Bundesrepublik Deutschland - und wir uns auf sie - verlassen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht darum, ob das Bündnis auf der Grundlage vertrauensvoller und freundschaftlicher Beziehungen Westeuropas zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada auch in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts seine Aufgabe erfüllen kann, Frieden und Freiheit zu sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Schließlich, meine Damen und Herren, geht es im Kern, im entscheidenden Kern um die Frage, ob wir, ob die Bundesrepublik Deutschland willens und fähig ist, sich mit ihren Verbündeten einem Vormachtanspruch der Sowjetunion entgegenzustellen oder nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die außenpolitische Orientierung unseres Landes steht auf dem Spiel. Es darf der Sowjetunion nicht gelingen, mit Hilfe ihrer gewaltigen Rüstungsanstrengungen, die durch kein erkennbares Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnis zu rechtfertigen sind, uns Westeuropäer einzuschüchtern, unsere politische Handlungsfreiheit einzuengen und uns von den Vereinigten Staaten zu trennen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nur wenn wir dies verhindern können, bleibt die Tür offen zu einer Friedensordnung in Europa, die auf Gerechtigkeit beruht und nicht auf Gewalt. Nur eine solche Friedensordnung kann den Frieden endgültig sichern. Das sollte auch die Sowjetunion erkennen lernen.
Es ist der politische Wille der Sowjetunion, von dem wir uns bedroht fühlen. Waffen sind Gegenstände. Sie drohen niemandem. Es ist der politische Wille, es ist die Drohung, die hinter ihnen steht, die Spannungen schafft. Vergessen wir das nicht, wenn wir heute und morgen über den NATO-Doppelbeschluß diskutieren. Unsere Allianz, die NATO, ist defensiv.
(Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]
Sie hat das in 10 Jahren ihrer Existenz bewiesen. Das Atlantische Bündnis hat noch in seiner Bonner Erklärung am 10. Juni 1982 erneut bekräftigt: „Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden - es sei denn, als Antwort auf einen Angriff.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP-
Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])
Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.
Das elementare Ziel der Atlantischen Allianz war und ist es, Krieg zu verhindern, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben. Die sicherste und bisher einzige Garantie dafür ist die Abschreckung auch mit Nuklearwaffen. Es ist unser Ziel, jeden Krieg zu verhindern,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
den nuklearen wie den konventionellen, denn auch konventionelle Waffen wirken verheerend. Schon wegen der gewaltigen konventionellen Bedrohung bleiben wir auf die Abschreckung auch mit Nuklearwaffen angewiesen.
Ich weiß um die Angst und die Gewissensnot, die manche unserer Bürger tief beunruhigen, denn wir alle kennen die schreckliche Wirkung von Nuklearwaffen. Meine Damen und Herren, um so größer ist unsere politische und moralische Verantwortung, Voraussetzungen zu schaffen, die den Einsatz dieser und anderer Waffen verhindern.
(Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Und dazu müssen Sie sie erst einmal ins Land holen, oder wie?)
Der Friede im nuklearen Zeitalter ist aber nur so sicher wie die Gefahr des Untergangs für den, der ihn bricht.
(Schily [GRÜNE]: Und für uns!)
Deshalb wäre der einseitige Verzicht auf Abschreckung ein unkalkulierbares Risiko. Für solche Wagnisse ist der Friede in Freiheit ein zu kostbares Gut.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen also vorerst weiter mit nuklearen Waffen leben und damit in der ungeheuren Spannung zwischen ihrer Vernichtungskraft und ihrer friedenssichernden Wirkung.
Um den NATO-Doppelbeschluß in seiner politisch-strategischen Bedeutung richtig einzuordnen, müssen wir auch heute einen Blick zurückwerfen: Anfang der 60er Jahre war die nuklearstrategische Situation zwischen den beiden Weltmächten dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinigten Staaten eine erdrückende Überlegenheit an Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite besaßen. Beide Mächte, die USA und die Sowjetunion, verfügten in Europa über Mittelstreckenraketen.
Die Amerikaner zogen ab 1963 ihre eigenen Mittelstreckenflugkörper aus Europa ab. Sie verminderten außerdem ihre nuklearstrategische Zerstörungskapazität auf ein Viertel dessen, was sie zu Beginn der 60er Jahre besessen hatten.
Die Sowjetunion hingegen behielt nicht nur ihr eurostrategisches Potential, sondern baute es sogar, wie wir alle wissen, seit Beginn der der 70er Jahre zu einem eigenständigen Machtfaktor in Europa aus.
Diese beiden gegenläufigen Entwicklungen kreuzten sich 1974, als beide Weltmächte die inzwischen von der Sowjetunion erreichte nuklearstrategische Parität in der Erklärung von Wladiwostok programmatisch festhielten. Das Mittelstreckenpotential blieb jedoch- wie beim SALT-I-Abkommen – außerhalb dieser Vereinbarung.
Zugleich wurde in jenen Tagen den Europäern bewusst, daß die nuklearstrategische Parität zwischen beiden Weltmächten für Westeuropa ein zweischneidiges Schwert ist:
Für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bedeutet Gleichstand bei den Interkontinentalwaffen stabile Abschreckung. Durch den Einsatz dieser Waffen kann keiner etwas gewinnen, sondern jeder nur alles verlieren.
Für die Europäer und für uns Deutsche jedoch ist der Verlust der nuklearstrategischen Überlegenheit der USA eine der folgenreichsten Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte. Es gibt in Europa keinen Ausgleich mehr für die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes und für die eurostrategische Bedrohung durch die Sowjetunion.
Das Bündnis trug diesen Veränderungen- nicht zuletzt auch auf Wunsch der deutschen Bundesregierung- frühzeitig Rechnung, indem es seine Strategie von der „massiven Vergeltung“ zur „flexiblen Antwort“ weiterentwickelte. Aber- und das wissen wir auch- es wurden nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes besteht bis heute fort. Und bis heute verfügt die NATO nicht über landgestützte nukleare Mittelstreckenwaffen, also solche Waffen, die nach der Bündnisstrategie notwendig sind, um die Abschreckung auf allen Ebenen sicherzustellen.
Westeuropa, meine Damen und Herren, ist damit in einer anderen Sicherheitssituation als die USA. Wir sind durch die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts bedroht. Wir sind aber auch durch ein nukleares Erpressungspotential an SS-20-Mittelstreckenraketen bedroht, das immer stärker wird. Diese Raketen, meine Damen und Herren, zielen auf europäische Städte, nicht auf amerikanische. Die Sowjetunion will uns Europäer bedrohen und gleichzeitig die USA davon abhalten, uns zu schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Schließlich sind wir durch sowjetische Interkontinentalraketen bedroht, die gegen Nordamerika und Europa eingesetzt werden können.
Der Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 soll dieses für uns Europäer gefährliche Ungleichgewicht korrigieren.
(Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Gefährliche Illusion!)
Die Sowjetunion hat die Wahl, künftig entweder die gleiche nukleare Doppelbedrohung wie Westeuropa hinzunehmen, nämlich die Bedrohung durch Interkontinental- und Mittelstreckenraketen, oder - und das hoffen wir - zusammen mit der NATO auf eurostrategische Waffen zu verzichten oder sie auf einen niedrigstmöglichen Stand zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit dem Doppelbeschluß hat das Atlantische Bündnis allerdings auch für die Dauer von vier Jahren darauf verzichtet, die sowjetische Vorrüstung mit der Aufstellung gleichwertiger Waffen zu beantworten. Das Bündnis hat damit eine einseitige Vorleistung erbracht, die in der Geschichte ohne jedes Beispiel ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Sowjetunion ist dabei, eine historische Chance zu zerstören, indem sie sich diesem neuartigen und mutigen Ansatz zur Abrüstung starr verschließt.
Aus der eurostrategischen Bedrohung durch die Sowjetunion ergeben sich für uns zwei politische Kernfragen:
1. Ist es mit unserer Sicherheit und unserer politischen Unabhängigkeit vereinbar, wenn die Sowjetunion Westeuropa- das heißt: auch uns, die Bundesrepublik Deutschland- zu einer Zone minderer Sicherheit herabstuft?
2. Soll die Sowjetunion ein Instrument behalten, mit dem sie die Geschicke Europas entscheidend beeinflussen kann?
Die Diskussion über diese Fragen und damit über den NATO-Doppelbeschluß berührt den Lebensnerv der Völker Europas. Jedermann spürt, daß fundamentale Fragen unserer Sicherheit berührt sind.
Ich möchte dazu wiederholen, was ich am 4. Mai 1983 in meiner Regierungserklärung gesagt habe:
Wir können die Nuklearwaffen nicht über Nacht aus der Welt schaffen. Ein einseitiger Verzicht würde die auf uns gerichtete nukleare Bedrohung nicht mindern, sondern die Gefahr eines Krieges erhöhen. Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, diejenigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Solange nicht umfassende Abrüstung militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich macht, bleiben wir auf die bewährte Bündnisstrategie von Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts angewiesen- eine Strategie, meine Damen und Herren, die wie die Streitkräfte der Allianz vom Vertrauen der Völker im Bündnis getragen wird.
Diese Sicherheitspolitik hat über Jahrzehnte Zustimmung in unserem Volk und in den demokratischen Parteien gefunden.
(Reents [GRÜNE]: Damit ist jetzt langsam Schluß!)
Die Stimme unseres Landes war im Bündnis klar und unser Platz unumstritten.
Am 26. Mai 1981 wurde auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Entschließung des Deutschen Bundestages mit nur fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen verabschiedet. Darin heißt es:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung bei der konsequenten und zeitgerechten Verwirklichung des Beschlusses der NATO vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen in der NATO im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird.
In der Debatte rief der SPD-Vorsitzende Willy Brandt Moskau zu: „Stoppt eure Vorrüstung, dann brauchen wir nicht nachzurüsten.“
(lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die CDU/CSU-Fraktion hat damals als Opposition unter meiner Führung dieser Politik zugestimmt. Die von mir geführte Bundesregierung hat diese Politik fortgesetzt. Ich persönlich habe mehrfach erklärt, daß ich mich an den Beschluß der NATO in beiden Teilen gebunden fühle. Die damaligen Bedingungen für beide Teile des Doppelbeschlusses gelten unverändert.
Der Doppelbeschluß, meine Damen und Herren, hat zu den Genfer Verhandlungen geführt. In ihm sind die Voraussetzungen, Bedingungen und Ziele der westlichen Verhandlungsposition definiert. Der Doppelbeschluß ist die konkrete Ausformung des Harmel-Berichts von 1967, der nach wie vor die politische Konzeption unseres Bündnisses klar uns eindrucksvoll beschreibt, eine Konzeption, die auf dem inneren Zusammenhang von militärischer Sicherheit und Politik der Entspannung beruht. Die Bundesregierung setzt die von ihrer Vorgängerin eingeschlagene Richtung fort und steuert den Kurs der Atlantischen Allianz.
Um eine Verständigung zu ermöglichen, haben die USA ihre Position bei den Genfer INF-Verhandlungen in engster Abstimmung mit den NATO-Partnern kontinuierlich weiterentwickelt. Im November 1981 schlug Präsident Reagan vor, daß beide Seiten auf die gesamte Kategorie von landgestützten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und ihren Abschußvorrichtungen verzichten. Sein Vorschlag ging von der ehrlichen Überzeugung aus, daß mit dieser beiderseitigen Null-Lösung unseren Sicherheitsinteressen ebenso wie denen der Sowjetunion am besten gedient sei. Ich bedauere nach wie vor, daß sich die Sowjetunion bis heute weigert, diesen wegweisenden Vorschlag anzunehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Im März 1983 schlugen die Vereinten Staaten ein Zwischenabkommen vor, weil die Sowjetunion offensichtlich nicht bereit war, wie der Westen auf Mittelstreckenraketen insgesamt zu verzichten. Dieser Vorschlag kam der Sowjetunion dadurch entgegen, daß er für jede Seite eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen in der Bandbreite zwischen 50 und 450 vorsah.
Weil auch dieser Vorschlag der Amerikaner für eine Zwischenlösung von der Sowjetunion zurückgewiesen wurde, hat der amerikanische Präsident im September 1983 zusätzlich neue Vorschläge unterbreitet, die auf konkrete Anliegen der Sowjetunion eingingen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, nur das sowjetische Mittelstreckenpotential in Europa auszugleichen, wenn eine weltweite Obergrenze vereinbart wird, und neben den Mittelstreckenflugkörpern auch über Flugzeuge entsprechender Reichweite zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten sind ebenso bereit, bei einer möglichen Reduzierung des Nachrüstungsbedarfs Marschflugkörper und Pershing II anteilmäßig zu berücksichtigen.
Heute vor acht Tagen hat der amerikanische Präsident diesen Vorschlag vom September 1983 weitergeführt und mit Zahlen konkretisiert.
Damit hat die amerikanische Seite, damit hat die Allianz, damit hat der westen während des ersten Jahres meiner Regierungszeit drei substantielle Vorschläge unterbreitet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Demgegenüber beharrt die Sowjetunion auf ihren Maximalforderungen. Sie möchte unverändert die Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa vollständig verhindern und sich das Monopol bei den landgestützten Mittelstreckenraketen sichern.
Die Bundesrepublik hat sich von Anfang an bei der Fortentwicklung der amerikanischen Position in Genf aktiv und konstruktiv beteiligt. Ich habe persönlich alles darangesetzt, daß sämtliche Kompromißmöglichkeiten in Genf ausgelotet werden,
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP-
Dr. Dregger [CDU/CSU]: Mit großem Erfolg!-
Schily [GRÜNE]: Das sieht man!-
Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Die mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Allianz vereinbar sind.
(Schily [GRÜNE]: Keine einzige, Herr Bundeskanzler!)
Ich stand dabei in einem ständigen engen persönlichen Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten, um alle Einzelheiten für die Genfer Verhandlungsführung abzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich muß hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalig ist, wie eng die Weltmacht USA ihre Verhandlungen in Genf mit uns abgestimmt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP-
Fischer [Frankfurt][GRÜNE]: Jasager sind Sie!-
Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich hatte dabei selbstverständlich nicht nur die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Auge. Es war auch mein Bestreben, unser Gewicht für Westeuropa in die Waagschale zu werfen: Zugleich musste die Bundesrepublik Deutschland Eckpfeiler der Allianz bleiben,
(Schily [GRÜNE]: Ganz schön morsch der Pfeiler!)
auf den die USA sowohl ihre Verhandlungsführung als auch eine Stationierung, wenn uns die sowjetische Unbeweglichkeit am Ende dazu zwingen sollte, gründen konnten. Meine Damen und Herren, diese klare Haltung war und ist lebenswichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der NATO-Doppelbeschluß ist heute Prüfstein für die Handlungsfähigkeit und den Selbstbehauptungswillen der NATO. Selbst außerhalb des Bündnisses wird heute mit Sorge verfolgt, ob die freie Welt die Kraft aufbringt, der Sowjetunion selbstbewußt zu begegnen und ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Viele Staaten auch außerhalb des Bündnisses wissen, daß sie von den Erschütterungen nicht verschont bleiben würden, die eine Schwächung der NATO im Ost-West-System auslösen würde.
…
Unsere Sicherheit, der Schutz unserer Freiheit gebieten nunmehr, daß wir mit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen beginnen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Nein!)
Wir tun dies im Bewußtsein der Solidarität im Bündnis, dessen Partner sich gemeinsam mit uns dazu verpflichtet haben. Die NATO hat den Umfang der Stationierung von Anfang an qualitativ und quantitativ begrenzt. Damit wird deutlich, daß wir keine Bedrohung für die Sowjetunion schaffen wollen, sondern daß wir die notwendigen Maßnahmen auf ein Minimum dessen beschränken, was für unsere Sicherheit erforderlich ist. Für jede Rakete, die jetzt aufgestellt wird, wird eine andere Nuklearwaffe aus Europa abgezogen - und die Sowjetunion weiß das. Sie weiß auch, daß Ende des Jahres, wenn die ersten Einheiten einsatzbereit werden, immer noch fünf Jahre Zeit bleiben, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das die Aufstellung dieser Raketen begrenzt oder rückgängig macht,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Beginn der Stationierung schlägt die Tür zu Verhandlungen nicht zu. Der Westen ist bereit, so lange weiterzuverhandeln, bis ein für beide Seiten annehmbarer Kompromiß gefunden ist. Die Sowjetunion hat wenige Tage vor dieser Aussprache in Genf zu erkennen gegeben, daß sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Position bereit sein könnte, über die britischen und französischen Systeme mit den betroffenen Staaten in einem anderen Forum zu verhandeln. Ich bin sicher, daß sich Ausdauer, zähes und konstruktives Verhandeln sowie die Bewahrung der eigenen Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Anerkennung der legitimen Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite auszahlen werden. Die Sowjetunion verfolgt weiterhin das Ziel, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Europa grundsätzlich zu verhindern und gleichzeitig ihr Raketenmonopol zu bewahren. Dies bleibt für uns unannehmbar.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die jüngsten Vorgänge zeigen aber: Auch die Sowjetunion erkennt, daß die Anrechnung der britischen und französischen Systeme bei INF ein von ihr selbst künstlich geschaffenes Problem darstellt.
(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)
Wenn die Sowjetunion tatsächlich Kompromißbereitschaft zeigen würde, sollte es möglich sein, ein Gleichgewicht zwischen den nach Reduzierungen verbleibenden sowjetischen Systemen und den zu stationierenden amerikanischen Systemen zu vereinbaren, so daß unser Anspruch auf ein möglichst niedriges, aber für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleiches Niveau gewahrt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
…
Ich fasse die Prinzipien zusammen, die die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung bestimmen.
Wir gehören zum Westen. Das Bündnis für Frieden und Freiheit ist elementarer Bestandteil deutscher Politik. Hier verbinden sich unsere Grundwerte, unsere Lebensformen und unsere Sicherheit. Nur ein wehrhaftes und einiges Bündnis kann den Frieden in Freiheit sichern.
(Fischer [Frankfurt (GRÜNE)]: Amen!)
Das Bündnis dient dem Frieden Europas und der Welt. Es bleibt Grundlage einer Politik der Verständigung mit dem Osten. Die Bundesregierung steht fest zur Sicherheitspolitik der Allianz. Diese Politik verbindet Abschreckung und Verteidigung mit Rüstungskontrolle und Abrüstung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
An der historischen Wegscheide zwischen Erfolg in der Abrüstung und weiterer Nuklearrüstung und im Angesicht der Entscheidung, neue nukleare Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen von dieser Erde zu verbannen oder sie wenigstens gleichwertig zu begrenzen, stehen Ost und West in der Bewährung. Ein Erfolg verlangt, daß beide Seiten ihre jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse respektieren.
Die Bundesregierung steht fest zum NATO-Doppelbeschluß. Wenn die Verhandlungen zunächst ohne Ergebnis bleiben, wird das Bündnis bis zum Jahresende die Einsatzbereitschaft der ersten Pershing-Raketen und Cruise Missiles herstellen. Die Bundesrepublik Deutschland trägt hierbei ihren Anteil.
(Zuruf von den GRÜNEN)
…
Im Bewußtsein der schweren Verantwortung, die ich in meinem Amt trage, bleibe ich bei meiner Überzeugung:
(Zuruf des Abg. Reents [GRÜNE])
Nur wenn wir jetzt das Gleichgewicht wiederherstellen und damit zugleich unser Bekenntnis zum Bündnis bekräftigen, sichern wir für unser Land den Frieden in Freiheit und damit die Zukunft unseres Vaterlandes.
(Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP-
Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich-
Zurufe und Pfiffe von den GRÜNEN)
Quelle: Stenographisches Protokoll des Deutschen Bundestages,
35. Sitzung, Bonn, Montag, den 21. November 1983, S. 2321ff.